Harald HoyerGegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung
by
Harald Hoyer
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Dec 03, 2007 11:53 AM
Mit den Stimmen der großen Koalition hat das Parlament den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gebilligt. Die Opposition sprach von einem "tiefschwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".
Abgeordnete der CDU, CSU und SPD im Bundestag
haben am 09.11.2007
mit 366 Stimmen GEGEN
mit 366 Stimmen GEGEN
- das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes
- die Einhaltung rechtlicher Normen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht
- das Recht auf freie Meinungsäußerung
- das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
- die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung
- den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- den Schutz des vertraulichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten
- die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung
- das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbeobachtete und ungehemmte Kommunikation und Meinungsbildung
- den unbeobachteten Aufenthalt und die unkontrollierte Bewegung im öffentlichen Raum
GESTIMMT!
VORRATSDATENSPEICHERUNG und AUSUFERNDE TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG sind für GRUNDRECHTE und die PRIVATSPHÄRE tödlich.
Es wird Zeit Tor zu benutzen.
